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   KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21   

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https://dejure.org/2021,44179
KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21 (https://dejure.org/2021,44179)
KG, Entscheidung vom 02.09.2021 - 22 W 66/21 (https://dejure.org/2021,44179)
KG, Entscheidung vom 02. September 2021 - 22 W 66/21 (https://dejure.org/2021,44179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Keine Eintragung einer GmbH im Rahmen eines Ersteintragungsverfahrens bei Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 2447
  • MDR 2021, 1476
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

    Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung

    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    b) Teilweise wird zwar angenommen, dass der fehlende Kostenvorschuss lediglich zu einem Ruhen des Antragsverfahrens führt (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2021 - I27 W 11/21 -, Rn. 12, juris; OLG Köln, Beschluss vom 05. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, Rn. 6, juris).

    Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 05. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, Rn. 6, juris) und des OLG Hamm (Beschluss vom 24. März 2021 - I-27 W 11/21 -, Rn. 12, juris) ab.

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 177/19

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines

    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    Denn es muss, insbesondere auch für die Gläubiger und auch etwaige weitere Gesellschafter, alsbald erkennbar sein, ob die gegründete Gesellschaft mit den entsprechenden Folgen der Haftungsbeschränkung zur Eintragung gelangt oder nicht (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Dezember 2019 - I-3 Wx 177/19 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Hamm, 24.03.2021 - 27 W 11/21

    Belastung des Anfangskapitals einer Gesellschaft mit Gründungskosten;

    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 05. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, Rn. 6, juris) und des OLG Hamm (Beschluss vom 24. März 2021 - I-27 W 11/21 -, Rn. 12, juris) ab.
  • OLG Hamm, 24.01.2000 - 15 W 485/99

    Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 15 W 485/99 -, Rn. 12, juris) oder im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren (AG Kerpen, Beschluss vom 07. März 1996 - 15 II 30/95 -, Rnrn. 10 ff., juris).
  • KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12

    Handelsregistereintragung einer GmbH: Prüfungsumfang des Registergerichts bei

    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, Rn. 5, juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 28, juris; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 492).
  • KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die

    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, Rn. 5, juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 28, juris; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 492).
  • AG Kerpen, 07.03.1996 - 15 II 30/95
    Auszug aus KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
    Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 15 W 485/99 -, Rn. 12, juris) oder im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren (AG Kerpen, Beschluss vom 07. März 1996 - 15 II 30/95 -, Rnrn. 10 ff., juris).
  • KG, 05.10.2021 - 22 W 67/21

    Notwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer

    Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, juris, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 2. September 2021 - 22 W 66/21 - n.v.; KG, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, juris, Rn. 28; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 492; für das Grundbuchverfahren OLG München, Beschluss vom 02. Januar 2020 - 34 Wx 516/19 -, juris, Rn. 15).
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